Statuten – Ausgabe 2009

 

I. NAME, SITZ UND ZWECK

Art. 1
Unter dem Namen „FERNSEHGENOSSENSCHAFT AFFOLTERN AM ALBIS“ (nachstehend FGA genannt)
besteht eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff OR mit Sitz in Affoltern am Albis.

Art. 2
Die FGA stellt ihren Mitgliedern einen guten Zugang zu folgenden Dienstleistungen bereit: Radio- und
Fernsehprogramme sowie Kommunikations-Dienstleistungen.
Die FGA ist berechtigt, alle Geschäfte abzuschliessen, die mit ihrem Zweck vereinbar sind. Sie kann auch
Kooperationen mit Dritten eingehen.

Art. 3
Rechte und Pflichten der Grundeigentümer, welche ihre Liegenschaft an das Kabelnetz der FGA anschliessen, werden durch einen von der Generalversammlung zu genehmigenden Anschlussvertrag geregelt.

II. MITGLIEDSCHAFT

Art. 4
Durch die schriftliche Beitrittserklärung können die Mitgliedschaft jederzeit beantragen:
Personen, Personengemeinschaften, Handelsgesellschaften, Körperschaften und Genossenschaften, die Eigentümer,
resp. Miteigentümer einer Liegenschaft im Versorgungsgebiet der FGA sind und die nachstehenden
Voraussetzungen erfüllen:
a) Bezug von mindestens einem Anteilschein im Wert von Fr. 100.-.
b) Vertragliche Verpflichtung, alle zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage notwendigen Durchleitungen
und Installationen dauernd und ohne Entschädigung zu dulden.

Art. 5
Die Mitgliedschaft erlischt:
a) Durch Austritt, welcher unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines
Kalenderjahres erklärt werden kann.
b) Bei Tod geht die Mitgliedschaft stillschweigend an die gesetzl. Erben über.
c) Bei Wegzug oder Verkauf der Liegenschaft entscheidet die Geschäftsleitung der FGA
über Austrittstermin und Kündigungsfrist.

Art. 6
Spezielle Fälle von Beitritt und Ausschluss werden durch den Vorstand geregelt. Gegen diesen Entscheid kann an die Generalversammlung rekurriert werden.

III. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Art. 7
Die Mitglieder stehen in gleichen Rechten und Pflichten, soweit sich nicht aus dem Gesetz eine Ausnahme ergibt.

Art 8
Jeder Genossenschafter sowie jedes Vorstandsmitglied verfügt an der Generalversammlung über eine Stimme.

Art. 9
Die Mitglieder übernehmen mit dem Beitritt die Verpflichtung zur Bezahlung der geltenden Anschlussgebühren und
Betriebskostenbeiträge gemäss gültigem Anschlussvertrag und gültiger Gebührenordnung.

Art. 10
Für die Verbindlichkeiten der FGA haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Ein Reinertrag aus dem Betrieb der FGA fällt in seinem ganzen Umfang in das Genossenschaftsvermögen. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der erbrachten Anschlussgebühren oder auf einen Anteil an dem
Genossenschaftsvermögen.
Wird zufolge Austritts von Genossenschaftern die Genossenschaft erheblich belastet, oder deren Fortbestand gefährdet, so kann die GV die Ausscheidenden zur Bezahlung einer angemessenen Auslösesumme verpflichten.

IV. ORGANISATION DER GENOSSENSCHAFT

Die Organe der Genossenschaft sind:
a) Die Generalversammlung,
b) der Vorstand,
c) die Kontrollstelle

Art. 11
Einladungen sowie Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen durch Publikation im öffentlichen Publikationsorgan der Gemeinde Affoltern. Publikationsorgan für die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen ist das Schweizerische Handelsamtsblatt.

Art. 12
Der Generalversammlung (nachstehend GV genannt) stehen als oberstes Organ folgende Befugnisse zu:
a) Festsetzung und Änderung der Statuten.
b) Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Kontrollstelle.
c) Abnahme der Betriebsrechnung, Bilanz und Budget.
d) Abnahme des Jahresberichtes.
e) Entlastung der Verwaltung.
f) Genehmigung der durch den Vorstand erlassenen Reglemente.
g) Beschlussfassung über alle Gegenstände, die nach Gesetz oder Statuten der GV
vorbehalten sind.

Art. 13
Die GV wird wie folgt einberufen:
a) ordentlicherweise einmal jährlich durch den Vorstand innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres.
b) ausserordentlicherweise durch den Vorstand, die Kontrollstelle oder ein anderes nach
Gesetz befugtes Organ, sobald es notwendig erscheint. Auf schriftliches Begehren der
Mitglieder mit mindestens einem Zehntel der Stimmen muss die GV durch den
Vorstand einberufen werden.

Art. 14
Die Einladung zur GV hat 30 Tage vorher zu erfolgen. Sie hat die Traktandenliste sowie Ort, Zeit und Datum zu enthalten.

Art. 15
Anträge von Mitgliedern zuhanden der ordentlichen GV sind dem Vorstand innert 2 Wochen nach erfolgter Einladung zur GV (Publikationsdatum) einzureichen.

Art. 16
Die GV fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In einem zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen die Stimme des Präsidenten, bei Wahlen die schriftliche
Stimmabgabe. Sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Stimmanteile geheime Abstimmung verlangt, werden die Beschlüsse und Wahlen offen vorgenommen.

Art. 17
Der Vorstand besorgt die Geschäfte der FGA und vollzieht die Beschlüsse der GV. Er besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern die jeweils auf 3 Jahre gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Ersatzwahlen für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder erfolgen jeweils an der nächsten GV. Der Vorstand lässt sich in technischen Fragen durch Fachleute beraten. Er kann für besondere Aufgaben Kommissionen bestellen.

Art. 18
Nebst gesetzlichen Verpflichtungen stehen dem Vorstand folgende Befugnisse zu:
a) Aufnahme von Hypotheken und Darlehen.
b) Entwurf von Betriebs- und Verwaltungsreglementen.
c) Anträge an die GV über die Festsetzung der Gebühren.
d) Behandlung und Beschlussfassung über alle Geschäfte, die nicht durch Gesetz oder
Statuten einem anderen Genossenschaftsorgan übertragen sind.
e) Entscheid über Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern bei speziellen Fällen.
Fernsehgenossenschaft Affoltern am Albis Statuten 2009

Art. 19
Die GV wählt den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Für die FGA zeichnen die Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsleiter kollektiv zu zweien.

Art. 20
Der Vorstand trifft sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.

Art. 21
Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss den Anforderungen des Obligationenrechts und des Revisionsaufsichtsgesetzes. Diese werden für drei Jahre von der GV gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

V. BESONDERE BESTIMMUNGEN

Art. 22
Die Protokolle der GV und der Vorstandssitzungen haben in knapper Form die Verhandlungen und die Beschlüsse wiederzugeben. Sie werden vom Aktuar verfasst und an der folgenden Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Art. 23
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Jahresrechnung und Bilanz werden bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht aufgelegt.

Art. 24
Soweit die vorliegenden Statuten nichts anderes bestimmen, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 25
Die FGA kann, ausser den im Gesetz genannten Fällen, nur dann aufgelöst werden, wenn die Auflösung mit Zweidrittels-Mehrheit der abgegebenen Stimmen an der GV beschlossen wird. Die GV ernennt in diesem Fall den Liquidator, dem die gesetzlichen Befugnisse zustehen.

Art. 26
Aus der ganzen oder teilweisen Beseitigung der Anlage entstehen den Mitgliedern keine Ersatzansprüche gegenüber der FGA. Ein nach Tilgung aller Verbindlichkeiten allfällig sich ergebender Überschuss steht der GV zur freien Zweckbestimmung zur Verfügung.

Art. 27
Die vorliegenden Statuten sind an der Generalversammlung vom 19. November 2008 in neuer Fassung und am 2. Juni 2009 mit Korrekturen genehmigt worden.

Affoltern am Albis, 2. Juni 2009

Der Präsident                                                                       Der Aktuar
P. Bolliger                                                                              E. Woodtli